Frischzellenkultur - ein Mittel gegen die Eiszeit

Frischzellen sind dann sinnvoll, wenn gesellschaftspolitisch notwendige Reformationen scheitern und die Sicht in den Rückspiegel der Geschichte zum Mass aller Dinge wird.

Kennen Sie den „Dunning-Kruger-Effekt“? Es geht um die kognitive Verzerrung im Selbstverständnis inkompetenter Menschen, das eigene Wissen und Können zu überschätzen. Das kommt uns in der aktuellen Zeit schon sehr vertraut vor. Einfacher gesagt gibt es Personen, denen es nicht bewusst ist, dass sie nichts wissen, sich aber überschätzen.

Frischzellenkur in der direkten Demokratie

Die Schweizer Demokratie ist alt und etwas in die Jahre gekommen. Wenn sich jemand versucht für die Weiterentwicklung der demokratischen Form auszusprechen, wird sofort auf die Souveränität hingewiesen. Immerhin soll darauf hingewiesen sein, dass rund einem Viertel der Bevölkerung die Mitwirkung auf Gemeindeebene verwehrt wird. Die Verstärkung der Digitalisierung zur Teilhabe am Entscheidungsprozess ist eine Null-Nummer; Testversuche haben gezeigt, dass rund die Hälfte der Betroffenen den digitalen Abstimmungskanal genutzt haben.  Sicherheitsbedenken werden angemeldet, obwohl fast alle Bewohner:innen über eine Handy verfügen und Bankgeschäfte seit langer Zeit elektronisch abwickeln. Die Briefliche Abstimmung wird heute schon von rund 90% der Stimmberechtigten wahrgenommen. Statt das E-Voting voranzutreiben hat die Regierung während des Lockdowns eidgenössische Abstimmungen verschoben. Andererseits ist aber der Souverän eher offen für Neues, sowohl in der Demokratie-Entwicklung und in der Europafrage. In dieser Eiszeit ist eine Frischzellenkur angezeigt. Das Festhalten am Status-quo ist nicht zielführend. Die ständige Weiterentwicklung der direkten Demokratie wäre anzustreben, selbst wenn die Prozesse sehr lange dauern können, wie die Einführung des Stimm-und Wahlrechts für Frauen gezeigt haben.

 Alternativen gibt es, beispielsweise die „citizen assembly“. Ziel ist, einen Querschnitt der Öffentlichkeit für die Untersuchung ausgewählter Themen zu rekrutieren. Es wird auf ein repräsentatives Spektrum der Population geachtet. Die regelmässige Fluktuation der Vertreter und das Dienen auf eine beschränkte Zeit ist eine wichtige Voraussetzung. Informationen werden präsentiert, um einen gemeinsamen Satz von Fakten bereitzustellen, verfügbare Optionen werden geprüft und Empfehlungen werden an die Behörden weitergeleitet. Es können nur Empfehlungen umgesetzt werden, die in einem Referendum angenommen worden sind. Die Versammlungen zielen darauf ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung zu stärken, indem sie die Divergenzen der Interessen zwischen den gewählten Vertretern und den Wählern beheben. Entscheidend ist, dass die Vertreter in der Gruppe keine persönlichen Interessen vertreten und nicht wieder gewählt werden wollen. Die Versammlungen machen Vorschläge, sie erlassen nichts. Vorschläge können als Referendum an die allgemeine Wählerschaft geschickt werden. Die Grösse der Versammlung ist abhängig vom Zweck, der Demografie und der Bevölkerungsgrösse. Das Panel kann sich zwischen 50 und 200 Personen bewegen. Beispiele sind „We The Citizens in Irland“ oder „Le G1000“ in Belgien. Im Fall Irland war das Forum zufällig ausgewählter Bürger:innen ein Volksparlament, welches als Fernsehprogramm präsentiert worden ist. Der Verfassungskonvent bestand aus 66 Bürgern, 33 von den politischen Parteien gewählte Vertreter und ein Vorsitzender.  Die Themen waren stark polarisierend, beispielsweise „gleichgeschlechtliche Ehe“, „Abtreibung“ oder ähnliches. Für die Schweiz ist vorstellbar, dass das EU-Rahmenabkommen einer unabhängigen Versammlung vorgegeben werden könnte; dafür ist es jetzt zu spät. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte eine Möglichkeit für den Einsatz des „citizen assembly“ sein.

Frischzellenkur im Verhältnis zur Europäischen Union

Volksrechte werden dafür verwendet, sich vom EU-Rahmenabkommen zu verabschieden, als ob es um den Schutz der direkten Demokratie gehen würde. Es wird angeführt, dass das Rahmenabkommen bei der Volksabstimmung so oder so keine Chance gehabt hätte – woher nimmt man dieses Wissen? Ein Parlamentsbeschluss mit fakultativem Referendum und die Mitbestimmung des Souveräns wird beim Rahmenabkommen verunmöglicht. Das Parlament verschiebt am 16.9.21 die Debatte um die „Kohäsionsmilliarde“ auf die Wintersession und verärgert die EU ein weiteres Mal. Drei Monate nach Verhandlungsabbruch sind erhebliche Störungen eingetreten und der EU-Binnenmarkt entwickelt sich weiter. Die Schweiz ist bei den europäischen Strom-Regulatoren nicht mehr erwünscht. Frankreich, in der Rolle der EU-Präsidentschaft 2022, sagt das Treffen mit dem Bundespräsidenten ab, was aus Schweizer Sicht anders dargestellt wird.   Rund drei Viertel der in der Schweiz Beschäftigten arbeiten in Firmen, für die der Aussenhandel wichtig ist. Der avisierte Dialog ist bisher wirkungslos. Beim Grenzausgleichsgesetz im Rahmen von „Green Deal“ der EU verzichtet die Regierung auf einen Dialog. Beim „Horizon“-Forschungsprogramm sucht die Regierung nach einem eigenen Weg.  Die Eiszeit kann aber mit einer Vorwärtsstrategie beendet werden; eine Frischzellenkur ist nötig. Es braucht ein klares Souveränitätsverständnis. Die Regeln für den Umgang mit der EU können wir nicht allein aufstellen. Der bilaterale Weg muss so vertieft werden, dass die Schweiz an einem künftigen Abkommen auf der Ebene der Ausgestaltung sich einbringt, inklusive ein Streitbeilegungsverfahren. Das Verbindende mit der EU, nicht das Trennende, muss ins Zentrum der Diskussion gerückt werden. Die Öffnung des eigenen Binnenmarkts ist voranzutreiben, inklusive die komplizierte Zollpolitik ist zu entschlacken. Das Potenzial des Aussenhandels muss mit zusätzlichen Freihandelsabkommen konsequenter ausgenützt werden.

Frischzellenkur für die Bewältigung der Pandemie

Dass die Politik der Pandemiebekämpfung der liberalen Überzeugung folgt ist ebenso wenig zu bestreiten, wie dass es beim Management der Massnahmen Fehlleistungen gegeben hat und noch gibt. Das Freiheitsverständnis wird konfliktorientiert diskutiert. Ein „Graben“ zwischen Impfgegnern und -Befürwortern ist eine Tatsache. Am 16.9.21 gibt es einen „Sturm“ auf das Bundeshaus. Die Massnahmengegner oder Radikale formieren sich und lassen jegliche Vernunft vermissen. Diskussionen um den Preis von Tests eskalieren und im Parlament wird über differenzierte Preismodelle diskutiert. Die Kantone setzen klare Zeichen, dass die Tests nach wie vor gratis sein sollen. Die Arbeitgeber schwenken immer stärker auf die Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz ein.  Der Eisberg könnte mehrzum Schmelzen gebracht werden, wenn die Frischzellenkur die langwierigen Prozesse des Förderalismus beschleunigen würde. Auf der individuellen Ebene würde die Frischzellenkultur bewirken, dass alle Personen ihr „Freiheitsverständnis“ überprüfen und das eigene Verhalten mit der Vernunft, statt mit Lustgewinn, verbinden. Fragen seien erlaubt: Sind die Freiheitsbeschränkungen zu gross? Wird die Bevölkerung mit Gesetzesänderungen erpresst?

Frischzellen für das Sozialsystem und den Arbeitsmarkt

Die Arbeit wird immer mehr digitalisiert und niemand weiss, wieviele Arbeitsstellen wegfallen und wieviele neu, mit anderen Anforderungen, entstehen. Es wird in der Gesellschaft Gewinner und Verlierer geben. Die Armut in der Schweiz breitet sich weiter aus. Aktuell kann von einem Anteil von rund 8%, die von Armut betroffen sind, ausgegangen werden. Die Schere zwischen reich und arm geht weiter auseinander. Eine Umverteilung nach oben findet statt. Das Kapital soll stärker besteuert werden. Der Gesamtsteuersatz des Kapitals, berechnet als Verhältnis aller Kapitalsteuern zu den in der volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung erfassten Kapitalerträgen – avenirsuisse,September 2021 – liegt in der Schweiz bei 24,2%. Dieser Satz, der sowohl die Steuern auf Personen als auch auf Unternehmensebene umfasst, ist im internationalen Vergleich nicht sonderlich gering. Der Durchschnitt der EU-Länder liegt bei 23,6%. Andererseits verfügen 1% der Bevölkerung rund 40% aller Vermögenswerte. Eine mögliche Frischzellenkultur könnte beim bedingungslosen Grundeinkommen gestartet werden. Im Herbst 2021 startet die Unterschriftensammlung mit der Absicht eine Transaktionssteuer einzuführen, obwohl das Volk vor ein paar Jahren die Idee mit rund 70% Stimmanteil verworfen hat. Ökonomen streiten sich über die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens und das dahinter stehende Menschenbild. Sicher ist, dass dieses Vorhaben die aktuell geltenden Steuerregelungen umgestalten müsste. Ein sehr geeignetes Thema für eine „citizen assembly“, mit der Wahrscheinlichkeit verbunden, eine mögliche Lösung, jenseits von politischen Interessen, zu finden.

Fazit für die Frischzellenkultur

„So haben wir das schon immer gemacht“ – Gesetz der Unabänderlichkeit - und „so wird es immer bleiben“ – Gesetz der Ewigkeit - helfen nicht die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, sind aber weit verbreitet.

Die indianische Dakota-Weisheit könnte wegleitend sein. „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab“. Im Deutschen Bundestag hat die Weisheit eine lange Debatte ausgelöst und zu keiner Lösung geführt. Die Meinung herrschte vor, dass das „Pferd nicht so tot sei, dass man es nicht mehr reiten könne“.  Verbreitete Massnahmen in unseren Kulturkreisen sind: wir besorgen eine stärkere Peitsche, wir wechseln die Reiter, wir sagen: „so haben wir das Pferd doch immer geritten“, wir gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren, wir besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet, wir bilden eine Task Force um das tote Pferd wiederzubeleben, wir stellen Vergleiche unterschiedlicher toter Pferde an, wir ändern die Kriterien, die besagen, ob ein Pferd tot ist.