Bankendebakel: Weder sozial noch demokratisch

Die Glarner Landsgemeinde traf mit dem Nein zur Abschaffung der Staatsgarantie der Glarner Kanto-nalbank (GLKB) einen Entscheid mit Weitblick. Das Nein kam am 1. Mai 2022 dank des Antrags der Sozialdemokratischen Partei (SP) zustande.

Bald ein Jahr ist es her, dass die Stimmberechtigten an der Glarner Landsgemeinde über die Privatisierung der GLKB minderten und mehrten. Es ging darum, ob die Bank eine gesetzlich geregelte Staatsgarantie brauche oder ob darauf verzichtet werden könne. Angesichts der Situation bei der CREDIT SUISSE (CS) ist heute klar: Käme das Geschäft dieses Jahr an die Landsgemeinde, wäre die Diskussion eine ganz an-dere.

Keine kostenlose Staatsgarantie

Die Vorlage wollte die GLKB privatisieren und die Staatsgarantie abschaffen. Damit hätte die Bank keine Abgaben mehr an den Kanton leisten müssen. Auf dem Ring wurde argumentiert, dass es für den Kanton unglaublich teuer käme, sollte er je die GLKB retten müssen – deshalb solle sich der Kanton ganz zurück-ziehen. Zusätzlich hemme die politische Kontrolle das Wachstum der Bank, darum müsse man sie privatisie-ren. Auf die Abgeltung für die Staatsgarantie – 3,5 Millionen Franken pro Jahr – könne verzichtet werden.

Der Fall CS zeigt nun, wie sehr diese Argumente die praktischen Sachzwänge ignorieren. Die CS hatte keine Staatsgarantie, und doch musste der Bund eingreifen. Die CS hatte keine politische Kontrolle – und ihre Manager fuhren sie an die Wand. Im Fall der GLKB wäre es nicht anders. Würde sie vom Konkurs be-droht, müsste der Kanton sie retten – Staatsgarantie hin oder her. «Die Gewinne werden privatisiert, aber das Risiko hätte von uns Bürgerinnen und Bürgern gratis übernommen werden sollen», sagt die damalige Landgemeinderednerin der SP, Madlaina Brugger.

Partei für die Steuerzahlerinnen und -zahler ergreifen

Zusammen mit der Grünliberalen Partei (GLP) sowie parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern setzte sich die SP vor einem Jahr auf dem Ring gegen den Antrag von Landrat und Regierung ein. «Dass die Mehrheit am 1. Mai 2022 unserem Antrag folgte, hat die SP in ihrer Haltung gestärkt. Es zeigt, dass die breite Bevölkerung erwartet, für das Risiko eines Groundings ihrer Kantonalbank entschädigt zu werden», sagt SP-Fraktionspräsidentin, Sabine Steinmann.

Für die SP greift das Bankendebakel das Fundament der Sozialdemokratie an. In die eigene Tasche und am Gemeinwohl vorbei zu managen und dann per Notrecht – durch Aushebelung des demokratischen Prozesses – Rettungsgelder zu sprechen, die durch Steuergelder das Portemonnaie der einfachen Bürge-rinnen belasten, ist weder sozial noch demokratisch. Auch und erst recht eine Bank muss für eine solche staatliche Versicherung eines extrem hohen Risikos bezahlen, anstatt nur höhere Gewinne für sich abzuschöpfen.

Dieses Verhalten ist für die Glarner SP ein Hohn den vielen Menschen gegenüber, die mit steigenden Kos-ten beispielsweise bei der Miete und den Krankenkassenprämien zu kämpfen haben. Die SP setzt sich deshalb konsequent weiter dafür ein, dass alle ihren Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft leisten – da-bei geht es um nichts weniger als die Bewahrung des sozialen Friedens.

#üüsbruuchts